Statement nach der Festnahme eines weiteren Aktivisten

repression Seit drei Wochen ermittelt die Kriminalpolizei in Dortmund gegen Akivist*innen des Sozialen Zentrums Avanti. Nachdem sie in den letzten Tagen systematisch Menschen, die Ende August unter fadenscheinigen Gründen aus der ehemaligen Kirche geräumt wurden, Hausbesuche abgestattet hatte, hat sie sich nun einen 17-jährigen Jugendlichen als zweiten Tatverdächtigen herausgegriffen und ihn nach einer Hausdurchsuchung in seinem Elternhaus am Donnerstag vorläufig festgenommen. Zunächst war von einem „erhärteten Tatverdacht“ die Rede gewesen, am Freitag wurde der Aktivist wieder entlassen. Die Festnahme des Jugendlichen ist ein weiterer Baustein in der Repressionsstrategie der Polizei, um die Aktivist*innen des Avanti zu kriminalisieren.

So wie sie sich durch die Ermittlungen wegen versuchten Mordes sechs Tage nach dem Ereignis einen Vorwand konstruierte, das (geduldete!) Soziale Zentrum Avanti zu räumen, so sehr sie sich in den vergangenen Tagen darauf konzentrierte, Aktivist*innen unter Druck zu setzen, so sehr hat sie gezeigt, was ihr eigentliches Ziel ist: die Zerschlagung einer sozialen Bewegung, deren Suche nach Freiraum offenbar keinen Platz in Dortmund haben soll.

Um ihr Ziel zu erreichen, setzt sie voll auf Repression: Sie hat sich, als sie das Avanti am 29. August trotz einer Duldung räumte, als politische Instanz in Dortmund positioniert. Schon am Tag der Räumung wurde eine Aktivistin als Tatverdächtige festgenommen. So wie diese „mangels dringendem Tatverdacht“ noch am selben Tag wieder freigelassen wurde, hat sich auch der Verdacht gegen die zweite festgenommene Person nicht erhärtet. Nicht die Aufgabe, ein vermeintliches Verbrechen aufzuklären, scheint die Ermittlungsbehörden zu leiten, sondern das Ziel der Kriminalisierung und Schwächung aller Aktivist*innen.

Also halten sich Staatsanwaltschaft und Polizei nun willkürlich an diejenigen, die fast eine Woche nach dem Vorfall aus dem Zentrum geräumt wurden, und folgen der haarsträubenden Annahme, dass die „Steinewerfer“ schon unter diesen Personen zu finden sind. Mit Hausbesuchen, Anquatschversuchen und Versprechungen, für Hinweise auf die Gesuchten eine Belohnung zu zahlen, setzt sie seit Tagen Aktivist*innen, aber auch deren Familien und Freund*innen unter Druck.

Wir stehen hinter allen Betroffenen!
Betroffen sind Einzelne, gemeint sind wir alle!
Wir lassen uns nicht einschüchtern und kriminalisieren!